Abgeschickt von Der UrDemokrat am 06 Mai, 2008 um 20:08:16:
Antwort auf: Re: Flughafen Tempelhof von Ralph Schulz am 29 April, 2008 um 11:26:32:
Der Volksentscheid war natürlich eher ein Sieg für die Befürworter als für die Gegner Tempelhofs.
„Wer heute davon redet, dass die Abstimmung erfolgreich war“, so Klaus Wowereit, „verdreht die unleugbaren Tatsachen“.
Wer so redet denkt bewusst unlogisch. Man kann doch nicht einfach diejenigen die nicht abgestimmt haben als NEIN-Stimmen zählen. Genauso gut könnte man sie als JA-Stimmen zählen, und man könnte sagen, dass nur 14 % dagegen gestimmt haben.
Der Volksentscheid ist auf Grund einer willkürlich festgesetzten Formalität (Quorumgrenze) legal aber nicht legitim, weil die Minderheit der abgegebenen Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Willen aufzwingen kann! Soll nun der Flughafen geschlossen werden weil eine Minderheit von 14 % aller Stimmberechtigten dagegen sind. Wo bleibt denn da die Demokratie? Diese Bedenken gelten auch für zukünftige Volksentscheide.
Demokratisch gesehen muss man so denken:
80 % der Wahlberechtigten sind nicht zur Wahl gegangen. Das heißt, dass es 80% der Wahlberechtigten EGAL ist wie entschieden wird. Mit der Tatsache, dass diese 80% nicht zur Wahl gegangen sind, erlauben diese 80% den anderen 20% über sie zu bestimmen. Das explizite Desinteresse der Mehrheit ist sozusagen für die Minderheit wie ein von der Mehrheit ausgestellter Blankoscheck, über das Thema allein abstimmen zu dürfen, anzusehen. Die Mehrheit hat also zur Minderheit sozusagen gesagt: "Macht was Ihr wollt.".
Von dieser Minderheit, die zur Wahl gegangen ist, haben 61 % mit JA gestimmt. Hätten 61% mit Nein gestimmt wäre der Volksentscheid gescheitert.
Was soll also dieses Quorum? Wer hat sich das ausgedacht?
Bei den Wahlen (Landtagswahlen, Bundestagswahlen) gibt es auch kein Quorum. Warum ? Weil die Politiker gewählt werden wollen! Und beim Volksentscheid gibt es ein Quorum, weil die Politiker im Grunde gar nicht wollen, dass das Volk mitbestimmt. Deshalb wird die Latte möglichst hoch gelegt.
Was soll also diese unselige Koppelung von qualitativen Vorgaben (Wahlergebnis) und quantitativen Vorgaben (Mindestanzahl Wähler). In der Schweiz gibt es öfter Volksabstimmungen. Die Wahlbeteiligung liegt auch dort oft um die 20-30 %, ohne dass es eine quantitative Vorgabe (Quorum) gibt.
Vom urdemokratischen Verständnis her ist also dieser Volksentscheid gerade auch wegen des Desinteresses einer Mehrheit (Desinteresse bedeutet nicht "Nein" sondern völlige Gleichgültigkeit) als ein ERFOLG zu werten!!!
Der UrDemokrat